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NUTZUNGSORDNUNG

EINLEITUNG

Die englische Fassung der vorliegenden Nutzungsordnung wurde ausschließlich zur Erleichterung in die anderen Sprachen übersetzt. Im Falle einer Abweichung zwischen der englischen Fassung und deren Übersetzungen in den anderen Sprachen ist die englische Fassung maßgeblich. Diese Nutzungsordnung regelt die Bedingungen für die Nutzung des Services, Rechte und Pflichten sowie den Haftungsumfang des Administrators und der Nutzer. Die Nutzung des Services ist mit Ihrer Annahme aller Bestimmungen dieser Nutzungsordnung gleichbedeutend.

DEFINITIONEN

Sämtliche Begriffe, die in dieser Nutzungsordnung kursiv geschrieben werden, sind wie folgt zu verstehen:

  1. Administrator – Pixers LTD mit Sitz in Großbritannien, 590 Kingston Road, London SW20 8DN, eingetragen im Handelsregister Companies House unter der Nummer 07964145, oder deren Rechtsnachfolger, die den Service verwalten.
  2. Grafik – Grafikdateien, Bilder oder Fotos, die im Rahmen des Services präsentiert und lizenziert werden, um de Erbringung von Dienstleistungen zu ermöglichen.
  3. Konto – der im Auftrag des Dienstleistungsanbieters oder des Urhebers im Rahmen des Services beibehaltene Raum, in dem deren Daten und die Informationen über die Aktivitäten im Rahmen des Services gesammelt werden, wie auch von wo aus die bestimmten Funktionalitäten des Services zur Verfügung stehen.
  4. Dienstleistungsempfänger – Nutzer, der über den Service eine Dienstleistung erwirbt.
  5. Profil des Dienstleistungsanbieters – die Funktionalität des Services, die die Anzeige des kommerziellen Angebots des Dienstleistungsanbieters, dessen Handelsmarken und der Beschreibungen der Geschäftsführung oder Dienstleistungen, die den anderen Nutzern bereitgestellt werden können, ermöglicht.
  6. Service – das Internetportal, das unter der Internetadresse www.pixers.de zu finden ist und zur Ermöglichung der Dienstleistungserbringung durch die Dienstleistungsanbieter für die Dienstleistungsempfänger unter der Verwendung von Grafiken, die aus den anderen Quellen gewonnen werden, vom Administrator betrieben wird.
  7. Vertrag – ein zwischen dem Dienstleistungsanbieter und dem Dienstleistungsempfänger über den Service abgeschlossener Vertrag über die Dienstleistungserbringung.
  8. Dienstleistung – eine Grafikdesigndienstleistung, die vom Dienstleistungsanbieter im Rahmen des Services zu Gunsten des Dienstleistungsempfängers erbracht wird, die auf der Optimierung der vom Dienstleistungsempfänger im Prozess des Bestellvorgangs genannten Grafik nach den vom Dienstleistungsempfänger bestimmten Parametern beruht.
  9. Dienstleistungsanbieter (Verkäufer) – ein vom Administrator akzeptierter Nutzer, der seine Dienstleistungen im Rahmen des Services anbietet.
  10. Nutzer – eine volljährige natürliche Person, die uneingeschränkt geschäftsfähig ist, wie auch eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit sowie eine minderjährige Person und/oder eine in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkte Person, unter der Bedingung, dass diese Person die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters erlangt hat, und über den Zugang zu den vom Service angebotenen Dienstleistungen verfügt und den Service sowohl als Dienstleistungsanbieter als auch als Dienstleistungsempfänger nutzen kann.

TECHNISCHE BEDINGUNGEN FÜR DIE SERVICE-NUTZUNG

  1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass zu den technischen Mindestbedingungen für die Service-Nutzung insgesamt gehören:
    1. ein gebrauchs- und funktionsfähiges Telekommunikation-Endgerät (Computer, Tablet-PC, Smartphone und ähnliche Geräte) mit einem Internetzugang, das die Anzeige der grafischen Service-Nutzeroberfläche (Graphical User Interface) möglich macht;
    2. ein installierter und aktualisierter Web-Browser: Microsoft Internet Explorer 8.0 oder dessen neuere Version, Mozilla Firefox 20.0 oder dessen neuere Version, Apple Safari 4.0 oder dessen neuere Version, sowie Google Chrome 23.0 oder dessen neuere Version;
    3. ein aktives E-Mail-Konto;
    4. eine kombinierte Bedienung von Javascipt und Textdateien Cookies.
  2. Der Administrator wendet die Textdateien Cookies an. „Cookie” ist eine kleine Information (first-party cookie), die auf Verlangen des Servers des Administrators auf einem Telekommunation-Endgerät (z.B. Computer, Smartphone, u.ä.) des Nutzers während des Service-Besuches platziert wird, die der Server bei der nächsten Verbindung mit diesem Gerät erkennen kann. Die Anwendung der Dateien Cookies verursacht weder Konfigurationsänderungen in den Geräten des Nutzers noch in der auf diesen Geräten installierten Software.
  3. Der Administrator wendet die folgenden Arten von Cookies an.
    1. Session-Cookies – werden auf dem Telekommunation-Endgerät des Nutzers nur so lange abgelegt, bis der Nutzer die Webseite des Services besucht, bzw. bis der Web-Browser geschlossen wird oder bis zum Zeitpunkt des Ausloggens aus dem Service; wie auch
    2. Permanente Cookies – werden auf dem Telekommunation-Endgerät des Nutzers für eine bestimmte Zeit oder solange bis diese vom Nutzer beseitigt werden, abgelegt.
  4. Der Administrator wendet die Cookies-Dateien für die folgenden Zwecke an: (i) für die Erleichterung der Navigation auf den Webseiten des Services, darunter durch die Aufrechterhaltung der Session des Nutzers, damit das Einloggen auf jeder Unterseite nicht notwendig ist; (ii) für die Überprüfung und Entwicklung des Angebots des Administrators, darunter durch Anpassung des Inhalts des Services an die Präferenzen des Nutzers; und auch (iii) zu statistischen Zwecken.
  5. Der Nutzer stimmt auch der Anwendung der externen Cookies (third-party cookies) durch den Administrator zu, zwecks (i) Präsentation von Multimedia-Inhalten auf den Service-Webseiten, die aus dem externen Webservice abgerufen werden; (ii) Sammlung von allgemeinen und anonymen statistischen Daten über die analytischen Werkzeuge; und auch (iii) Verwendung von interaktiven Funktionen zwecks Service-Popularisierung mittels sozialer Netzwerke.
  6. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Cookies-Nutzungsbedingungen mittels Einstellungen des Webbrowsers zu bestimmen. Jeder Nutzer kann insbesondere den Cookie-Mechanismus im Web-Browser seines Telekommunation-Endgeräts ausschalten. Die Ausschaltung des Mechanismus kann allerdings dazu führen, dass die Nutzung des Services erschwert oder verhindert wird.
  7. Über die Cookie-Dateien erfahren Sie mehr in den Datenschutzbestimmungen, die als Anlage Nr. 1 der Nutzungsregelung beigefügt wird.

RECHTLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIE SERVICE-NUTZUNG

  1. Soweit die Nutzungsordnung nichts anderes bestimmt, berechtigt der Administrator den Nutzer zur Nutzung des Services ausschließlich im Rahmen dessen Ziels und Funktionalität, in einem für die bestimmte Kategorie des Nutzers vorgesehenen Bereich, vorausgesetzt, unter anderem, dass (i) die geltenden Rechtsvorschriften sowohl im Bereich der ausgeübten Geschäftstätigkeit als Dienstleistungsempfänger, im Bereich der Urheberrechte, als auch in jedem anderen Bereich, der für den richtigen, uneingeschränkten und reibungslosen Betrieb des Services von Bedeutung ist, eingehalten werden, (ii) darauf verzichtet wird, auf den Service - entweder durch Einführung von Viren und anderen schädlichen Softwares oder durch eine falsche Wiedergabe, Übermittlung oder Verwendung von Quellcodes oder anderen Geheimnissen des Unternehmens des Administrators ‑ einzuwirken, wie auch (iii) darauf verzichtet wird, dass an den Service die illegalen Inhalte geliefert werden, darunter dass die Elemente des Services - darunter die Bezeichnungen des Unternehmens, der Waren, der Dienstleistungen und der anderen geschützten Gegenstände mit geistigen Eigentumsrechten - illegal genutzt werden.
  2. Die Inhalte, Angaben oder die anderen Informationen, die vom Nutzer in den Service geliefert werden, darunter diejenigen, die sich im Konto befinden, stehen in seinem Eigentum, und jedenfalls bleibt der Nutzer allein für diese verantwortlich, insbesondere für deren Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und mit der Nutzungsordnung dieser Informationen sowie für deren Verwendung im Rahmen des Services. Der Nutzer, der diese Informationen im Rahmen des Services platziert, berechtigt den Administrator zu deren Anwendung, damit die vollständige Funktionalität des Services gewährleistet wird.
  3. Sollten Werke im Sinne der Vorschriften des Urheberrechts, darunter die rechtlich geschützte Grafik, im Service platziert werden, erteilt der Nutzer dem Administrator - zwecks Sicherstellung einer vollständigen Funktionalität, Promotion und Entwicklung des Services - eine nicht ausschließliche, unentgeltliche sowie eine zeitlich und räumlich uneingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Werke in allen zum Zeitpunkt deren Platzierung im Service bekannten Anwendungsgebieten, die aber zur Realisierung des Ziels, das oben genannt ist, notwendig sind, darunter erteilt der Nutzer die Berechtigungen insbesondere zur:
    1. Aufzeichnung und Vervielfältigung der Werke, dadurch dass mithilfe jeder möglichen Technik, darunter mit Hilfe der Drucktechnik, Magnetaufzeichnung, Digitaltechnik und des reprographischen Verfahrens, die Exemplare der Werke angefertigt werden,
    2. Nutzung der Werke vollständig oder als Auszüge, samt Berechtigung, diese mit den anderen Materialien zu verbinden und diese Werke zu so modifizieren, wie es der Administrator für richtig hält, darunter insbesondere durch die Zusammensetzung oder Verbindung der Werke, die von unterschiedlichen Nutzern stammen.
    3. Platzierung der Werke in den Datenbanken des Services sowie zur Nutzung der Werke zur Promotion und Werbung des Services, darunter insbesondere nach deren Modifizierung auf solche Art und Weise, die der Administrator für richtig hält, wie auch
    4. zur öffentlichen Ausstellung, zum Anzeigen, zur Wiederherstellung, Sendung und Wiederausstrahlung sowie zum elektronischen Vertrieb wie auch zur öffentlichen Bereitstellung eines Werkes auf solche Art und Weise, dass dieses jeder Person an einem von ihr gewählten Ort und Zeitpunkt zur Verfügung steht; der Administrator ist insbesondere berechtigt, unter anderem ein Werk auf allen Unterwebseiten des Services zu platzieren und die Werke anderen Nutzern zu präsentieren.
  4. Die vorliegende Lizenz bleibt in Kraft, nachdem der Nutzer auf die Nutzung der Service-Dienstleistungen verzichtet hat, und sein Konto deaktiviert (gesperrt) oder beseitigt wurde wie auch vom Administrator aus dem Service beseitigt wurde.
  5. Zur Vermeidung von Zweifeln, der Nutzer (i) bevollmächtigt den Administrator zur Berechtigung der Drittpersonen zur Nutzung der Werke zu dem im Abs. 3 dieses Artikels definierten Zweck, und darüber hinaus (ii) der Nutzer bevollmächtigt den Administrator zur Ausübung und zur Genehmigung der Ausübung der abgeleiteten Urheberrechte im Bereich der Anwendungsgebiete, die im Abs. 3 dieses Artikels bestimmt wurden.
  6. Der Administrator behält sich das Recht zur Sperrung, Beseitigung oder zu einer anderen Art der Abschaltung des Zugangs zu dem Inhalt, den Daten und Informationen, die im Rahmen des Services im Auftrag des Nutzers gespeichert werden, vor, wenn er eine amtliche Mitteilung oder eine glaubwürdige Information über deren illegale Eigenart oder die damit verbundene Tätigkeit erhält, sowie in anderen Fällen, die in der Nutzungsordnung oder in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

BEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG

  1. Der Administrator erbringt keine Dienstleistung und überprüft nicht deren Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften, guten Sitten oder irgendwelchen Standards, und erteilt keine Zusicherungen und Garantien im Zusammenhang mit der Dienstleistung, sowohl in Bezug auf deren Form, Inhalt oder andere Fragen. Der Administrator liefert den Nutzern den Ort und die Werkzeuge, wo und dank denen sie entsprechend die Dienstleistung anbieten, bestellen oder erbringen können, indem sie auf eigene Kosten und Verantwortung in die direkten rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen eintreten.
  2. Der Administrator bemüht sich, dass der Service die Erwartungen der Nutzer erfüllt, er gewährleistet aber nicht, dass der Service frei von Mängeln oder Fehlern ist. Sofern die zwingenden geltenden Vorschriften des Gesetzes dieser Bestimmung nicht entgegenstehen, schließt der Administrator seine Haftung aufgrund der Garantie und Gewährleistung oder eine andere Haftung, die sich aus der Unvollkommenheit des Services ergeben kann, aus.
  3. Die Nutzer akzeptieren, dass der Service die Links zu den externen Portalen, Webseiten und Web-Anwendungen, die weder im Eigentum des Administrators stehen noch auf eine andere Art und Weise von ihm abhängig sind oder von ihm kontrolliert werden, enthalten kann. Die Nutzer bestätigen, dass der Zugang zum Service mit Hilfe der Werkzeuge oder der Dienstleistungen Dritter erfolgen kann. In jedem Fall erfolgt die Verbindung oder Nutzung der Ressourcen und Einrichtungen Dritter auf Kosten und Risiko des Nutzers. Der Administrator empfehlt dringend, sich mit den Bedingungen der Dienstleistungserbringung durch solche Dritte vertraut zu machen, um die Rechte und Pflichten des Nutzers festzulegen.
  4. Der Dienstleistungsanbieter, der eine Bestellung des Dienstleistungsempfängers zur Ausführung annimmt, erklärt und sichert zu, dass er über professionelle Kompetenzen und technische Leistungsfähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung gemäß der Bestellung des Dienstleistungsempfängers verfügt. Der Dienstleistungsanbieter ist verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Vertrag abzuwickeln.
  5. Der Dienstleistungsanbieter verpflichtet sich, dem Dienstleistungsempfänger keine Werbeinformationen, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Webseite-Adresse, Skype-Nummer u.ä. zu übergeben und auf keine andere Art und Weise die Kommunikation zwischen dem Dienstleistungsanbieter und dem Dienstleistungsempfänger ohne Vermittlung des Services zu ermöglichen oder den Dienstleistungsempfänger zur Transaktion außerhalb des Services anzuregen.
  6. Der Dienstleistungsanbieter berechtigt den Administrator, den Namen des Unternehmens des Dienstleistungsanbieters und dessen Waren- oder Dienstleistungsmarken, wie auch die anderen rechtlich geschützten Bezeichnungen betreffend den Dienstleistungsanbieter - zu Zwecken dessen Promotion, Funktionsweise und Entwicklung - im Rahmen des Services zu nutzen.

KONTO UND PROFIL DES DIENSTLEISTUNGSANBIETERS

  1. Der Dienstleistungsanbieter ist verpflichtet, ein Konto einzurichten, damit die Dienstleistung über den Service erbracht werden kann oder damit die Dienstleistungserbringung über den Service (das Anbieten der Lizenz für die Nutzung der Grafik) möglich ist. Zur Einrichtung und Verwaltung des Kontos sind erforderlich: (i) eine uneingeschränkte Rechtsfähigkeit oder – in Bezug auf natürliche Personen – eine uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit, (ii) Lieferung der eigenen, echten und vollständigen Daten und deren Aktualisierung bei Änderungen, (iii) eine uneingeschränkte Haftung des Dienstleistungsanbieters für das Konto, darunter für den Zugang zu diesem Konto und für die darin gesammelten Informationen, wie auch (iv) Einhaltung der Nutzungsordnung und die der einschlägigen Rechtsvorschriften.
  2. Der Inhalt des Profils des Dienstleistungsanbieters darf keine Informationen beinhalten, mit denen die Tätigung einer Transaktion außerhalb des Services angeregt wird. Der Administrator behält sich das Recht vor, ein Profil des Dienstleistungsanbieters, das der Nutzungsordnung und/oder den Rechtsvorschriften zuwiderläuft oder einen negativen Einfluss auf das Image des Services hat, zu beseitigen.
  3. Der Administrator behält sich das Recht vor, ein Konto zu deaktivieren (sperren) und/oder zu beseitigen, falls der Dienstleistungsanbieter die Bestimmungen der Nutzungsordnung oder die geltenden Rechtsvorschriften, darunter die Vorschriften betreffend das geistige Eigentum und die Vorschriften über die elektronisch erbrachten Dienstleistungen und die Verbraucherrechte verletzt. Darüber hinaus behält sich der Administrator das Recht vor, ein Konto zu deaktivieren (sperren) und/oder zu beseitigen sowie dem Nutzer, dessen Handlungen als schädlich für den Service oder für die anderen Nutzer angesehen werden, den Zugang zum Service zu verhindern.
  4. Der Administrator behält sich die Möglichkeit vor, das Konto oder den Zugang zu manchen durch den Service erbrachten Dienstleistungen vorübergehend zu deaktivieren (sperren), falls festgestellt wird, dass die Sicherheit des Kontos oder die des Services gefährdet wird.

BESTELLUNG DER DIENSTLEISTUNG

  1. Jegliche Grafiken, darunter diejenigen, die von den externen digitalen Bibliotheken oder anderen legalen Quellen gewonnen werden, samt Preisen und zusätzlichen Informationen, die im Service präsentiert werden, stellen eine Einladung des Dienstleistungsempfängers zum Abschluss des Vertrags mit dem Dienstleistungsanbieter dar. Der Dienstleistungsempfänger kann die Bestellung über das dem Administrator gehörende Online-System der Konfiguration der Dienstleistungen und Bearbeitung von Bestellungen, das online im Service verfügbar ist, erteilen.
  2. Der Dienstleistungsempfänger erteilt die Bestellung für die Erbringung der Dienstleistung auf der Webseite des Services. In Ausnahmefällen, solchen wie u.a. die fehlende Funktionsfähigkeit des Services und die fehlende Möglichkeit, über den Service eine Bestellung zu erteilen, kann die Bestellung so erteilt werden, dass eine E-Mail an die Adresse des Administrators geschickt wird.
  3. Zur Erteilung einer Bestellung
    1. wählt der Dienstleistungsempfänger aus dem Katalog des Administrators eine Grafik sowie einen Dienstleistungsanbieter, der auf der ausgewählten Grafik die Dienstleistung erbringt, aus, und danach
    2. konfiguriert der Dienstleistungsempfänger die ausgewählte Grafik unter Inanspruchnahme der Mechanismen, die im Service verfügbar sind, indem er die Druckparameter (u.a. den Bildausschnitt, die Größe, den graphischen Effekt und das Material) bestimmt, denen entsprechend die ausgewählte Graphik optimiert werden sollte; und schließlich
    3. gibt der Dienstleistungsempfänger seine Kontaktdaten zwecks Abwicklung des Vertrags an.
  4. Auf der Grundlage der vom Dienstleistungsempfänger genannten Parameter präsentiert der Dienstleistungsanbieter dem Dienstleistungsempfänger die detaillierten Vertragsbedingungen, darunter wenigstens den Preis der Dienstleistung, den Termin der Realisierung der Dienstleistung sowie die Rückgabe- und Reklamationspolitik. Alle Dienstleistungspreise verstehen sich als Bruttopreise.
  5. Wenn die vom Dienstleistungsempfänger ausgewählte Grafik von den Sammlungen der externen digitalen Bibliothek stammt, erlangt der Dienstleistungsempfänger über den Service die erforderlichen Befugnisse zu der ausgewählten Grafik von der einschlägigen digitalen Bibliothek (ein detaillierter Lizenzvertrag, in dem die zulässige Art und Weise für die Nutzung der Grafik durch den Dienstleistungsempfänger bestimmt ist, ist auf der Karte der jeweiligen Grafik verfügbar) und der Dienstleistungsempfänger übergibt diese Grafik dem Dienstleistungsanbieter zwecks Erbringung der Dienstleistung. In jedem Fall drückt der Dienstleistungsanbieter, indem er mit der Realisierung der Dienstleistung im Rahmen des Services beginnt, seine Zustimmung zu den Bedingungen der Lizenz aus, und erklärt, dass er die Grafik ausschließlich im Namen des Dienstleistungsempfängers zur Ausführung der Dienstleistung nutzen wird. Der Dienstleistungsempfänger nimmt dagegen zur Kenntnis, dass er die Grafik nur für persönliche Zwecke nutzen darf, ohne dass er diesbezüglich eine Unterlizenz erteilen, die Grafik vervielfältigen oder diese zu kommerziellen Zwecken verwenden und erneut in Verkehr bringen darf.
  6. Die Erteilung der Bestellung durch den Dienstleistungsempfänger ist rechtlich bindend.

VERGÜTUNG, GEBÜHREN UND PROVISIONEN

  1. Die vom Administrator zu Gunsten der Dienstleistungsanbieter erbrachten Dienstleistungen sind entgeltlich.
  2. Die Einzahlungen für die bestellten Dienstleistungen werden mit Hilfe von elektronischen Zahlungssystemen oder direkt auf das Bankkonto des Dienstleistungsanbieters getätigt.
  3. Die detaillierten Grundsätze zu den im Service geltenden Gebühren und Provisionen enthält die Anlage Nr. 2 zu dieser Nutzungsordnung.

DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHKEIT

  1. Die Politik betreffend die im Service geltenden Datenschutzbestimmungen ("Datenschutzpolitik") ist in der Anlage Nr. 1 zu dieser Nutzungsordnung enthalten und stellt deren Teil dar. Ein Nutzer, der den Bedingungen der Nutzungsordnung zustimmt, erteilt zugleich seine Zustimmung zu der Art und Weise, wie der Administrator die im Rahmen des Services übergebenen Daten behandelt. Die Verarbeitung von Daten, darunter deren Bereitstellung, erfolgt nach den Grundsätzen und Formen, die rechtlich vorgesehen sind.
  2. Persönliche Daten, Adressen und Angaben zur Zahlung des Dienstleistungsempfängers werden an den Dienstleistungsanbieter nur zu einem mit der Realisierung des Vertrags verbundenen Zweck oder auch an die Drittpersonen beim Eintritt der in der Datenschutzpolitik beschriebenen Umstände weitergeleitet.
  3. Der Administrator ist berechtigt, die Daten betreffend die Beliebtheit und Anwendung der einzelnen Elemente des Services zu sammeln. Diese Daten werden nur anonym und in gruppenmäßig zusammengefasster Form gesammelt.
  4. Soweit dies aufgrund der zwingend geltenden Rechtsvorschriften nicht erforderlich ist, ist es ohne Zustimmung des Administrators nicht zulässig, Informationen, die mit dem Betrieb des Services verbunden sind und die ausschließlich den Nutzern zur Verfügung stehen, darunter insbesondere: die Angaben zu den anderen Nutzern, die Organisationslösungen wie auch die technologischen und technischen Lösungen sowie das Know-How des Services und des Administrators, und die Angaben zu den Einnahmen von den Transaktionen im Service zu verwenden oder diese zu offenbaren.

HAFTUNG DES ADMINISTRATORS UND DER NUTZER

  1. Der Administrator haftet nicht für die Handlungen und Unterlassungen der Nutzer. Der Administrator haftet insbesondere nicht für die Verletzung der Urheberrechte und anderer Rechte der Nutzer oder Drittpersonen durch die Nutzer.
  2. Der Administrator haftet nicht für die Qualität, Sicherheit oder die Rechtmäßigkeit der Dienstleistung, sowie für die Fähigkeit der Dienstleistungsanbieter zu einer ordnungsgemäßen Ausführung der Dienstleistung oder für die Nichterfüllung oder für die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten, die im Rahmen des Services durch die Nutzer eingegangen wurden. Der Administrator bemüht sich so weit wie möglich, die Angaben zur Dienstleistung zu überprüfen und die angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, damit die illegalen oder mit der Nutzungsordnung nicht vereinbaren Verhaltensformen beseitigt werden.
  3. Der Administrator überwacht die Richtigkeit der Abwicklung der Transaktionen, die im Rahmen der Verträge getätigt werden. Die Abwicklung eines Vertrags kann nur in Ausnahmefällen, die in den bestimmten Fällen begründet sind, nicht zustande kommen, zum Beispiel, wenn der Dienstleistungsanbieter es unterlassen hat, mit dem Administrator im Rahmen der Nutzung des Services zusammenzuarbeiten.
  4. Der Administrator haftet nicht für die Störungen beim Betrieb des Services, die durch höhere Gewalt, Gerätestörungen oder durch einen unerlaubten Eingriff der Nutzer hervorgerufen wurden, sowie für die Schäden, die im Vermögen des Nutzers infolge der mangelhaften Funktionsweise des Services entstehen konnten.
  5. Im breitesten rechtlich möglichen Umfang schließt der Administrator seine mit dem Service verbundene Haftung sowie diesbezügliche Haftung seiner Angestellten, Mitarbeiter oder Subunternehmer, ungeachtet ob es sich dabei um eine Vertragshaftung oder Strafverantwortlichkeit oder um eine andere Verantwortlichkeit sowohl in Bezug auf Verluste als auch in Bezug auf verlorene oder erwartete Vorteile handelt, aus.
  6. Der Nutzer verpflichtet sich, den Administrator von jeglicher Haftung zu befreien und jegliche Kosten, Aufwendungen und Ansprüche zu decken, die vom Administrator getragen wurden oder gegen ihn aufgrund eines gegen den Administrator eingeleiteten Verfahrens aus den Gründen, die den Nutzer betreffen, verurteilt worden sind. Der Nutzer verpflichtet sich zusätzlich, dem Administrator jegliche Hilfe bei wirksamer Geltendmachung der Rechte oder bei Verteidigung gegen die Ansprüche anderer Nutzer oder Drittpersonen in sämtlichen Sachen, die den Nutzer betreffen, zu leisten.

RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS DES ADMINISTRATORS

  1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass sämtliche Rechte zum Service dem Administrator gehören. Es ist verboten, diese Rechte, darunter die Rechte des geistigen Eigentums, anders als (i) im Rahmen des Services und (ii) in Übereinstimmung mit der Nutzungsordnung und mit den geltenden Rechtsvorschriften, auszuüben.
  2. Der Service, seine einzelnen Elemente (darunter die graphischen Schnittstellen des Nutzers), Texte (darunter die Nutzungsordnung), Navigationslösungen sowie die Auswahl und Struktur der im Service präsentierten Inhalte, wie auch graphische Elemente, Zusammenstellungen und Bearbeitungen der Materialien unterliegen dem rechtlichen Schutz, der insbesondere auf die Datenbanken, Computerprogramme, graphische Werke u.ä. Anwendung findet. Der Schutz bezieht sich auch auf alle Materialien, die auf elektronischem Wege, insbesondere per E-Mail, vom Administrator an die Nutzer geliefert werden. Anfertigung von Änderungen und Kopien sowie der Vertrieb, Übermittlung, Anzeigen, Übersendungen, Nachdrucken, Erteilung von Unterlizenzen und Bilden von Sammelarbeiten unter Inanspruchnahme der Materialien ohne Zustimmung des Administrators ist verboten und wird die Vornahme der rechtlichen Mittel zur Folge haben.
  3. Abruf, Verwendung und Verarbeitung des Inhalts des Services, darunter mit Hilfe von Internetmaschinen oder anderer automatischen Systeme für den Datenabruf vom Service ohne Zustimmung des Administrators sind mit der Verletzung der Nutzungsordnung gleichbedeutend.
  4. Die Verwendung durch den Nutzer der Bezeichnungen - darunter der der Namen von Marken - des Administrators, insbesondere die Verwendung der Bezeichnung "Pixers" in irgendwelchen Unterlagen oder zu irgendwelchen Zwecken, mit Ausnahme der Fälle, die in der Nutzungsordnung genannt sind, darf ausschließlich nach vorheriger Erteilung einer schriftlichen Zustimmung durch den Administrator vorgenommen werden.
  5. Der Nutzer übernimmt die uneingeschränkte materielle Haftung für einen dem Administrator zugefügten Schaden infolge der Verwendung des Eigentums des Administrators ohne dessen Zustimmung oder entgegen den Bestimmungen der Nutzungsordnung oder den Bestimmungen der geltenden Vorschriften des Gesetzes.

AUFLÖSUNG DES VERTRAGS

  1. Die Erbringung der Dienstleistung durch den Administrator im Rahmen des Services ist zeitlich unbegrenzt.
  2. Der Administrator ist berechtigt, den Vertrag über die Führung des Kontos oder Erbringung anderer Dienstleistungen mit dem Nutzer fristlos aufzulösen. Vorbehaltlich der Allgemeingültigkeit des vorstehenden Satzes, falls möglich, ist der Dienstleistungsanbieter verpflichtet, trotz Auflösung des Vertrags mit dem Administrator die Dienstleistung gemäß der angenommenen Bestellung des Dienstleistungsempfängers zu erbringen.
  3. Der Verzicht auf den Service durch den Nutzer kann jederzeit, gleich aus welchem Grund, unter Wahrung der Verpflichtungen, die der Nutzer vor der Erklärung über den Verzicht auf den Service eingegangen ist, samt Übersendung einer schriftlichen Mitteilung an die folgende Anschrift des Administrators erfolgen: Pixers LTD, 590 Kingston Road, London, SW20 8DN, United Kingdom.

KONTAKT UND REKLAMATIONSVERFAHREN

  1. Der Nutzer kann den Administrator in jeglichen Sachen betreffend die vom Administrator im Rahmen des Services erbrachten bzw. zu erbringenden Dienstleistungen kontaktieren, darunter
    1. in Schriftform an die Anschrift: Pixers LTD, 590 Kingston Road, London, SW20 8DN, United Kingdom, oder
    2. mit Hilfe des Links "Kontakt", der auf der Service-Seite verfügbar ist.
  2. Die Reklamation über die vom Administrator zu Gunsten der Nutzer im Rahmen des Services erbrachten Dienstleistungen kann in elektronischer Form mit Hilfe des Links "Kontakt", der auf der Service-Seite verfügbar ist, in Schriftform an die folgende Anschrift vorgebracht werden: Pixers LTD, 590 Kingston Road, London, SW20 8DN, United Kingdom. Die Reklamation hat wenigstens die Identifikationsdaten des Nutzers, darunter die E-Mail-Adresse, den Status des Nutzers im Service und die Beschreibung der geltend gemachten Ansprüche zu enthalten.
  3. Sollten die in der Reklamation angegeben Daten oder Informationen ergänzt werden, wendet sich der Administrator vor der Prüfung der Reklamation an eine die Reklamation vorbringende Person mit der Bitte um die Ergänzung der Reklamation in einem bestimmten Umfang.
  4. Der Administrator prüft die Reklamation innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag deren ordnungsgemäßen Entgegennahme.
  5. Die Antwort auf die Reklamation wird an eine in der Reklamation angegebene Anschrift übersandt.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

  1. Jegliche Streitigkeiten, die mit den vom Administrator zu Gunsten der Nutzer aufgrund der Nutzungsordnung erbrachten Dienstleistungen verbunden sind, werden durch ein für den Sitz des Administrators zuständiges Gericht entschieden.
  2. Vorbehaltlich der Allgemeingültigkeit des Abs. 1 dieses Artikels kann der Nutzer, der ein durch das EU-Recht geschützter Verbraucher ist, die außergerichtlichen Mittel für die Prüfung der Reklamation und Geltendmachung der Rechte in Anspruch nehmen. Um die gütliche Beilegung von Streitigkeiten über die Online-Einkäufe in Anspruch nehmen zu können, kann der Nutzer eine Beschwerde z.B. über die (ODR) EU-Onlineplattform, die unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ verfügbar ist, einreichen.
  3. Sollte eine der Bestimmungen der Nutzungsordnung als ungültig oder unwirksam aufgrund eines rechtskräftigen Urteils angesehen werden, bleiben die anderen Bestimmungen gültig und durchsetzbar.
  4. Der Administrator behält sich das Recht vor, den Inhalt der Nutzungsordnung jederzeit zu ändern und eine neue Version des Services zu starten, ohne dass ein Grund dafür angegeben werden muss. Der Administrator teilt die Änderung der Nutzungsordnung oder die der Version des Services unverzüglich mit. Der Nutzer ist berechtigt, auf die Nutzung des Services in seiner neuen Version oder nach den Bestimmungen einer neuen Nutzungsordnung zu verzichten, unverzüglich nachdem er eine diesbezügliche Benachrichtigung erhalten hat. Die Fortsetzung der Nutzung des Services bedeutet das Einverständnis des Nutzers mit den eingeführten Änderungen.
  5. Die Erklärung über den Verzicht auf die Nutzung des Services hat in Schriftform an die nachstehende Anschrift des Administrators zu erfolgen: Pixers LTD, 590 Kingston Road, London, SW20 8DN, United Kingdom. Der Verzicht hat, nach Ermessen des Administrators, die Sperrung des Zugangs zum Service oder die Einschränkung der Funktionalität, Deaktivierung oder Beseitigung des Kontos zu Folge.
  6. Die Nutzungsordnung tritt am Tag deren Verkündung auf der Service-Seite in Kraft. Die Verträge zwischen dem Nutzer und dem Administrator, die vor dem Inkrafttreten der Nutzungsordnung abgeschlossen worden sind, unterliegen den Bestimmungen der Nutzungsordnung zum Zeitpunkt der Akzeptanz der Nutzungsordnung durch den Nutzer.
  7. Alle Rechte, die sich aus den Bestimmungen der Nutzungsordnung ergeben, stehen auch den Rechtsnachfolgern des Administrators zu.

ANLAGEN

Den integralen Bestandteil dieser Nutzungsregelung stellen die folgenden Anlagen dar:

ANLAGE NR. 1 DATENSCHUTZBESITMMUNGEN

Die Anlage ist verfügbar hier.

ANLAGE NR. 2 BEGLEICHUNG DER FORDERUNGEN ZWISCHEN DEM DIENSTLEISTUNGSANBIETER UND DEM ADMINISTRATOR

  1. Die Nutzung des Services durch die Nutzer, die als Dienstleistungsempfänger agieren, ist kostenlos.
  2. Der Administrator erhebt die vom Dienstleistungsanbieter zu entrichtende Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen im Rahmen des Services in Form einer Provision von den laufenden Einnahmen für die vom Dienstleistungsempfänger erteilten Bestellungen. Die Höhe der Prämie wird individuell zwischen dem Administrator und dem Dienstleistungsanbieter festgelegt.
  3. Der Abrechnungsbetrag zwischen dem Administrator und dem Dienstleistungsanbieter wird auf Antrag des Dienstleistungsanbieters (aber nicht seltener als einmal pro Monat) auf das Bankkonto des Dienstleistungsanbieters, das vom Dienstleistungsanbieter auf seinem Konto angegeben ist, zur Zahlung angewiesen.
  4. Sollte die Nummer des Bankkontos vom Dienstleistungsanbieter auf seinem Konto nicht angegeben werden, tätigt der Administrator die Überweisung der Forderung nach Ergänzung der Nummer des Bankkontos durch den Dienstleistungsanbieter und nach der Übermittlung per E-Mail einer diesbezüglichen Information an den Administrator.
  5. Abgerechnet werden nur diejenigen Verträge, die zum Zeitpunkt der Vornahme der Abrechnung durch den Administrator korrekt abgewickelt worden sind.